ABSTIMMUNG VOM 26. NOVEMBER 2006 - 2 X JA!

 

1. Objekt - Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten in Osteuropa (Osthilfegesetz)

 

Auf die Frage: "Wollen Sie das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas annehmen?", empfielt die FemCo JA zu stimmen.

 

Das Osthilfegesetz ermöglicht es der Schweiz, den Aufbau von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft in Osteuropa weiterhin zu unterstützen. Es bildet auch die Rechtsgrandlage für den Erweiterungsbeitrag zu Gunsten der neuen EU-Staaten.

 

 

2. Objekt - Bundesgesetz über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG)

 

Auf die Frage:"Wollen Sie das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG) annehmen?, empfielt die FemCo JA zu stimmen.

 

Mit diesem Gesetz werden die Familienzulagen landesweit zu harmonisiert und einheitliche Mindestbeträge festgelegt.